Der sogenannte European Recovery Fund (Europäischer Wiederaufbaufonds) soll bekanntlich den besonders von der Covid-19-Krise betroffenen EU-Mitgliedsstaaten - vor allem wirtschaftlich - wieder auf die Beine helfen. In den schwierigen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs konnte man sich am Ende (vgl. meinen früheren Blog) bekanntlich auf eine Mischung von 390 Mrd. Euro Zuschüssen und 360 Mrd. Euro Krediten einigen. Egal nun, ob Zuschuss oder Kredit, es gilt hier wohl der Ausspruch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte: Die Hauptempfängerländer Spanien, Italien oder (etwas weniger ausgeprägt) Portugal kommen unterschiedslos aus dem Süden der EU. Umgekehrt sind die Hauptgeber Länder aus dem Norden und Zentrum der EU und sie haben prinzipiell den Anspruch darauf, zu erfahren, was „mit ihrem Geld geschieht“. In Finanzkreisen gilt dieses Motto schon lange, nur kommt es in der Formulierung etwas freundlicher („suaviter in modo, fortiter in re“), aber sehr bestimmt daher: „Wer haftet, hat auch das Recht zur Kontrolle“. Man wünscht sich, dass das alles gut geht, allerdings ist nicht ganz klar, ob der europäische Süden überhaupt gut genug auf den zukünftigen erheblichen Mittelzufluß vorbereitet ist. Ein Aufenthalt des Autors an der spanisch-portugiesischen Grenze im September 2020 hat diesem einige Einsichten vermittelt, die er gerne mit den Lesern und Leserinnen dieses Blogs teilen möchte.
Freitag, der 04.09: Spanien meldet an einem Tag über 10.000 Neuinfizierte, Portugal ca. 450. Damit man die Relationen erkennt: Spanien hat eine Bevölkerung von rund 40 Mio., Portugal von ca. 10 Mio. Einwohnern. Umgerechnet auf die deutsche Bevölkerung wären das 20.000 Neuinfizierte je Tag im Falle Spaniens, 3600 im Falle Portugals. Das ist – vor allem im Falle Spaniens – ein Vielfaches unserer eigenen aktuellen Zahlen. Am 06.09. berichtet das spanische Fernsehen eine Gesamtzahl von 500.000 Infizierten seit Anfang des Jahres 2020. Das wären „umgerechnet“ 1.000.000 Infizierte in Deutschland (tatsächlich haben wir z. Zt. etwas über 220.000). Glaubt man den hiesigen Nachrichten, so sind die Krankenhäuser bald wieder am Limit, die Gesundheitsämter mit dem Erfassen und Nachverfolgen ebenfalls. Gastronomie und Hotellerie sind in Betrieb. Nur: anders als bei uns, werden die Gäste in Bars, Bistros, Restaurants kaum einmal (wenn überhaupt) aufgefordert, Adresse, Handynummer und Verweildauer des Besuchs festzuhalten. Ergo: Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher als bei uns liegen. Ich schalte wieder den Fernseher (portugiesisches öffentlich-rechtliches Programm) ein: Bunte Bilder von der Tour de France. Ich traue meinen Augen nicht: Bei den Bergankünften der (7., 8. Etappe?) säumen Tausende den Zielbereich, eng beieinander stehend, häufig ohne Maske. Die gegenwärtigen Infektionszahlen in der Ile de France sind wie im vergangenen März…. Frankreich steht erneut am Abgrund.
Am Wochenende scheint in Portugal die Angst vor dem Virus bei einigen völlig zu weichen: Wir fahren mit dem Auto (ohne auszusteigen) nach „Cacela Velha“, einer Anhöhe mit Festung („Fortaleza de Cacela“) aus dem 16. und 17. Jahrhundert. Die Festung hatte in früheren Zeiten die Aufgabe, die Küste zu schützen, vor allem aber die wunderschöne Lagune, genannt Ria Formosa und damit die Zufahrt nach Tavira. Heute ist die Festung Sitz der „Brigada Fiscal“, die für den Küstenschutz zuständig ist. In der Festung finden auch kulturelle Veranstaltungen, wie etwa Lesungen, statt. Dort oben gibt es auch einen Höhen-Rundgang, mit einem der schönsten Panoramablicke in der südöstlichen Algarve auf den Atlantik. Wir kennen den Ort aus früheren Jahren. Heute sind etwa doppelt so viele Leute und PKWs unterwegs wie sonst in einer vergleichbaren Jahreszeit. Unfassbar.
Das Presse-Fest der Zeitschrift „Avante“ (Vorwärts), organisiert von der kommunistischen Partei Portugals (PCP), fand, trotz vielfacher Proteste (am 1. Septemberwochenende 2020) nun doch bei/in Seixal statt. Dieses Fest wurde in der Vergangenheit von bis zu 500.000 Teilnehmern (!) besucht. Heuer sollen angeblich nicht mehr als 16.350 zuvor festgelegte Plätze verkauft worden (während wir in Deutschland über 3.000 bis 5.000 künftige Besucher von Bundesligaspielen diskutieren) sein. Die tatsächliche Zahl der Eingelassenen wird von der PCP aber verheimlicht. Und: Wer hat auch diese (neue) Obergrenze überwacht? Die PCP ist Koalitionspartner in der sozialistischen Regierung Costa: Ein Schuft, wer etwas Böses denkt…. Kann eine solche Regierung Empfänger von EU-Wiederaufbau-Geldern in 2021 und 2022 werden, um die Schäden der Corona-Pandemie zu beseitigen/reduzieren?
Und was machen spanische Politiker? Die spanische Finanzministerin, Nadia Calvino (von der sozialistischen Regierungspartei PSOE), reklamiert, das Land brauche dringend einen regulären Haushalt (der letzte stammt noch aus dem Jahr 2018 unter der früheren konservativen Regierung von Mariano Rajoy (PP), die unmittelbar nach der gewonnenen Haushaltsabstimmung in einem konstruktiven Misstrauensvotum der PSOE und ihren Verbündeten unterlag). Dies sei schon deshalb erforderlich, um in Kürze Anträge an den Europäischen Wiederaufbaufonds stellen zu können…. Dazu fehlt Pedro Sánchez aber selbst innerhalb seiner Regierung die nötige Zustimmung: Der links-alternative Koalitionspartner „Unidas Podemos“ (hervorgegangen im Übrigen aus der spanischen Occupy-Bewegung) verlangt inmitten der Corona-Krise Steuererhöhungen in Verbindung mit höheren Sozialausgaben. Dem will Sánchez nicht nachgeben und sucht seinerseits das Gespräch über den Haushalt mit der liberalen Oppositionspartei „Ciudadanos“. Die Liberalen lehnen wiederum höhere Sozialausgaben kategorisch ab und fordern ihrerseits Steuersenkungen. Ciudadanos hat aber nur 10 Parlamentssitze, im Gegensatz zu den 35 von „Unidas Podemos“. Es ist, um die Wände hoch zu klettern.
Im Ernst: Unter diesen geschilderten Bedingungen erscheint ein massiver Mittelabfluss aus Brüssel kaum verantwortbar. Möglicherweise braucht es doch die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds (IWF), um sicherzustellen, dass sinnvolle Projekte identifiziert, geplant und (erst dann) gefördert werden. Um anschließend evaluiert zu werden. Vermutlich ist die Suche gar nicht so schwierig: Es bietet sich doch an, zuerst das jeweilige Gesundheitssystem zu stabilisieren und möglichst resilient gegen weitere Schocks zu machen.
P.S.: Am 09.09.2020 bringt Pedro Sánchez mit dem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf in die „Cortes“ ein, wonach Spaniens Kommunen der Zentralregierung ihre in der Vergangenheit angehäuften Ersparnisse zur Verfügung stellen müssen: ein verzweifelter und zugleich beschämender Versuch, die eigenen ungelösten Haushaltsprobleme zu „lösen“.
