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Friedrich L. Sell war nach Professuren in Gießen (1991-1992) und Dresden (1992-1997) von Januar 1998 bis März 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität der Bundeswehr München. Gegenwärtig ist er Dozent, Studienleiter und Mitglied im Vorstand der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München e. V. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Geld- und Währungspolitik, Theorie und Politik der Einkommensverteilung sowie Themenstellungen aus der Makro- und der Arbeitsmarktökonomik. Er schreibt seit 1995 regelmäßig in deutschen und ausländischen Printmedien.

Brexit: Die Vierte!

Guten Morgen VWA!

Am Ende meines dritten Blogs zu diesem Thema (vgl. 17.12.2018) schien die allgemeine Verwirrung schon ziemlich groß. Konnte sie noch größer werden? Unbedingt! Erst die Ablehnung des mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrages am 08.01.2019, dann tags darauf die für Theresa May im House of Commons gewonnene Vertrauensfrage, dann am 21.01. die Vorstellung eine Plan B im britischen Parlament…..

Statt einen Plan B vorzulegen, hat Theresa May am Di. Abend vom 21.01.2019 in ihrer Ansprache im britischen Parlament im Grunde genommen nur einen „Plan A plus“ vorgelegt: Sie versprach erstens der Labor-Party auch in Zukunft Arbeits- und Gesundheitsstandards der EU selbst als Nicht-Mitglied der EU einhalten zu wollen. Zweitens bot sie für den Rest der Woche Politikern aus Irland und Nordirland Gespräche an, um ihrer Sorge um eine offene Grenze auf der grünen Insel Rechnung zu tragen. Drittens kündigte Sie an, gegenüber der EU beim Thema „Backstop“ Nachbesserungen erreichen zu wollen. Da kann es nur um die denkbare Befristung (5 Jahre?) desselben, den Verbleib des VK in der Zollunion (siehe frühere Blogs) und/oder um die mögliche einseitige Kündbarkeit des Backstops durch Großbritannien (bisher nicht vorgesehen) gehen oder schließlich um eine Klausel, welche den Ausstieg aus dem Backstop für das VK an bestimmte Bedingungen knüpft. Vernachlässigbar dagegen ist viertens das Zugeständnis, dass EU-Bürger im VK, die auch nach einem Brexit in Großbritannien bleiben wollen, keine Registrierungsgebühr zahlen sollen müssen. Damit wurde für jedermann sichtbar, dass Theresa May – gegeben die bisherige starre Ablehnungshaltung der EU gegenüber Nachbesserungswünschen des VK – gegenüber der EU (aber auch gegenüber den Abgeordneten im britischen Unterhaus) auf Zeit spielen will. 

Spieltheoretisch betrachtet könnte man die Strategien Mays durch ein „Game of Chicken“ (Feiglings-Spiel) gegenüber der EU und durch das Spiel „Brinkmanship“ (Spiel am Abgrund) gegen die Abgeordneten des Unterhauses abbilden. Das ist natürlich in beiden Fällen für Großbritannien/Theresa May hoch riskant: Denn schon im ersten Fall (Game of Chicken) dürfte die Schlucht, in den das Fahrzeug VK bei dem „Autorennen“ des Feiglingsspiels zu stürzen droht, wesentlich tiefer sein als für das Fahrzeug EU. Damit sind die denkbaren Maximalschäden auch sehr unterschiedlich groß. Es ist im Übrigen falsch, das Spiel so zu erzählen, dass die beiden Fahrzeuge aufeinander zufahren, wie es einige Kommentatoren getan haben: Es geht ja gerade darum, dass eines von beiden Fahrzeugen u. U. den Abgrund hinab stürzt, aber eben ohne dass der Feigling mit Leib und Leben davon betroffen wäre!

Aber es gibt auch ein Spiel von Theresa May gegen die eigene Abgeordneten: Diese müssen, das weiß Theresa May ganz genau, vor allem den Zorn ihrer Wähler fürchten, wenn es zu einem ungeordneten Brexit (ohne Deal) käme. Zur Anwendung kommt dabei das etwas weniger bekannte (wenigstens unter den Nicht-Spieltheoretikern) Spiel „Brinkmanship“. Um was geht es hier? Im Brinkmanship-Spiel erzeugt der erste Spieler (Theresa May) absichtlich ein für jedermann erkennbares Risiko, das er nicht vollständig kontrollieren kann (sie weiß ja nicht sicher, was die EU tun wird) noch will. Er verfolgt dabei die Taktik, die Situation mit Absicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Ein berühmtes Beispiel hierfür war das „Spiel“ Kennedys gegen Chruschtschow im Rahmen der Kuba-Krise von 1962. Ziel ist es dabei, dass dieser Prozess des „Außer-Kontrolle-Geratens“ für den anderen Spieler 2 (Mitglieder des Unterhauses) unerträglich wird. Dabei hofft Spieler 1 natürlich darauf, dass Spieler 2 nachgibt (und dem bisher von Theresa May ausgehandelten Deal mit der EU mit wenigen Modifikationen/Zusätzen zustimmt). Spieler 2 wird massiv unter Druck gesetzt und bewusst eingeschüchtert (s. o.). Der Hebel dafür ist, ihn einem geteilten Risiko auszusetzen. Denn ein ungeordneter Brexit würde auch die Amtszeit von Theres May beenden. Die Abschreckung liegt darin, ihm (Spieler 2) aufzuzeigen, dass eine falsche Bewegung seinerseits Theresa May, also Spieler 1, so sehr verstören könnte, dass sie über den Rand des Abgrundes hinausrutscht. Das geschieht gewissermaßen „fast von alleine“, also ob Theresa May will oder nicht, und dabei reißt sie Spieler 2 mit in die Tiefe.

Am 29.01.2019 holte sich Theresa May mehrheitlich den Auftrag vom britischen Parlament, mit der EU noch einmal über den Backstop zu verhandeln. Zugleich stimmte eine knappe Mehrheit dafür ab, einen ungeordneten Brexit am 29. März 2019 unbedingt zu vermeiden. Die EU selbst scheint unwillig, den Ausstiegsvertrag noch einmal aufzuschnüren. Was für Auswege bleiben dann noch, um dem Mehrheitswillen im britischen Parlament gerecht zu werden? Eigentlich nur zwei: Entweder das VK bittet um einen Aufschub, was den Austrittszeitpunkt betrifft oder sie zieht den ganzen Brexit-Antrag gemäß Paragraph 50 des EU-Vertrags zurück. Letzteres würde aber dem Ergebnis des Referendums von 2016 eigentlich widersprechen und im Grunde genommen - nach ihren eigenen Ansprüchen gemessen – Theresa Mays Rücktritt zwangsläufig zur Folge haben. Bei ersterem müsste die EU mitziehen, was sie aber wohl nur bei einer berechtigten Hoffnung auf Fortschritte im Verhandlungsprozess tun würde. Sonst käme als Grund noch große Angst vor dem Ausgang des Chicken-Games (vgl. oben) in Frage. Angst ist aber bekanntlich kein guter Ratgeber ….   

Allerdings gibt es weder für das eine noch für das andere im Unterhaus gegenwärtig einen Mehrheit. 

Am 07.02.2019 unternimmt die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel den erneuten Versuch, doch noch eine Lösung für einen geregelten EU-Austritt zu finden. Dabei trifft sie auf den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, auf EU-Ratschef Donald Tusk und auf Vertreter des EU-Parlaments. Pikant ist das Treffen mit Tusk schon deshalb, weil dieser tags zuvor davon gesprochen hatte, dass diejenigen britischen, den Brexit befürwortenden Politiker, die das Land ohne Plan auf diesen Kurs gesetzt hätten, einen besonderen Platz in der Hölle sicher hätten. Derweil wird unter den Medien das Gerücht gestreut, Großbritannien strebe einen Aufschub für den Austritt bis zum 24.05.2019 (ob nun mit oder ohne Deal) an, also gerade mal zwei Tage vor den Europawahlen.

In Brüssel erreicht Theresa May dann doch etwas: es wird wieder verhandelt, auch wenn die EU-Kommission den Begriff „Nachverhandlung“ rundweg ablehnt. Angeblich will May den Austritts-Termin vom 29.03. halten (denn damit, s.o., kann sie gehörigen Druck ausüben), aber alle gehen nun davon aus, dass sie eine „technische“ Verlängerung der Austrittsfrist beantragen wird. Insoweit scheinen die gestreute Gerüchte (vgl. oben) einen gewissen Wahrheitsgehalt zu besitzen ……

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