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Friedrich L. Sell war nach Professuren in Gießen (1991-1992) und Dresden (1992-1997) von Januar 1998 bis März 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität der Bundeswehr München. Gegenwärtig ist er Dozent, Studienleiter und Mitglied im Vorstand der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München e. V. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Geld- und Währungspolitik, Theorie und Politik der Einkommensverteilung sowie Themenstellungen aus der Makro- und der Arbeitsmarktökonomik. Er schreibt seit 1995 regelmäßig in deutschen und ausländischen Printmedien.

Der Niedergang der USA: China und Russland verbünden sich

Guten Morgen VWA!

Im Augenblick richten sich alle Augen auf die beiden Konsulate in den USA (Houston) und in China (Chengdu), die fürs erste geschlossen wurden. Für die Beziehungen der USA zu China, aber auch zu Russland, war in der jüngsten Vergangenheit aber ein anderes Ereignis vermutlich ungleich wichtiger: Die Abstimmungsniederlage Frankreichs, Großbritanniens und der USA gegenüber den Veto-Mächten China und Russland im UNO-Sicherheitsrat, geschehen in der 29. Woche des Jahres 2020, könnte nämlich durchaus als Zeitenwende in der Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen. Der Anlass: Es ging um die Frage, ob von der türkischen Seite aus nach Syrien hinein wie bisher zwei oder in Zukunft nur noch ein Grenzübergang für humanitäre Transporte/Zwecke geöffnet bleiben solle. Russland und China setzten durch, dass es bis auf weiteres nur noch einen Zugang in das im Nordwesten des Landes immer noch umkämpfte Syrien geben wird.

Eine für viele Menschen in den Flüchtlingslagern, gerade Ältere und Kinder, möglicherweise fatale Entscheidung, zumal dann, falls Covid-19 vor den Lagern nicht Halt macht. Es ist aber weit mehr: Die neue Allianz Chinas und Russlands im UNO-Sicherheitsrat stellt möglicherweise das definitive Ende der noch von US-Präsident Richard Nixon Anfang der 1970er Jahre geschaffenen tripolaren Weltordnung zwischen der damaligen UdSSR, China und den USA selbst dar.

Henry Kissinger hat in seinem bemerkenswerten Buch „Weltordnung“ (München 2014, zuvor unter dem Titel „World Order“ in New York im gleichen Jahr erschienen), mit wenig pathetischen, ja eher bedächtigen und kühlen Worten (und mehr zwischen den als in den Zeilen selbst), festgehalten, dass sich Historiker und Politikwissenschaftler wohl keinen Gefallen damit tun, wenn sie den 37. Präsidenten der USA weiterhin nur als gerissenen Politiker abtun, der sich mit der Watergate-Affäre selbst ein monströses Negativdenkmal gesetzt hat. Mittlerweile werden alle mögliche Affären in der Welt als „….-Gate“ bezeichnet, häufig genug von Leuten, die nicht immer wissen, dass Nixon unter Eisenhower (von 1952 bis 1960) 8 Jahre Vizepräsident der USA gewesen ist und sich im Präsidentschaftswahlkampf von 1960 John F. Kennedy gegenüber nur einer hauchdünnen Mehrheit wegen geschlagen geben musste. Bis heute halten sich hartnäckig Gerüchte, dass die Lichtgestalt JFK seinen knappen Wahlsieg über Richard Nixon nur dem vorausgegangenen Stimmenkauf seines Vaters Joseph in Chicago und Umgebung zu verdanken hatte. 

Man kann US-Außenminister Mike Pompeo nicht einen gewissen Sinn für historische Zusammenhänge absprechen, wenn er unlängst seine Philippika gegen die chinesische Regierung von der Richard-Nixon-Bibliothek aus hielt. Leider hat er augenscheinlich aber nur die Hälfte der Nixon-Story mit China verinnerlicht: Es stimmt, Nixon ging Anfang der 1970er Jahre mit seinem Besuch in Beijing und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen einen deutlichen Schritt auf China zu. Das kann ihm nicht leicht gefallen sein, hatte doch während seiner Vizepräsidentschaft der Korea-Krieg (1950-1953) noch getobt, bei dem es, folgt man Historikern, ohne die Chinesen den Überfall des Südens durch den Norden vermutlich nie gegeben hätte. Wie Kissinger in seinem vorzüglichen Spätwerk „Weltordnung“ ausführt, verfolgte Nixon mit der Öffnung zu China hin (durchaus im Sinne der modernen Spieltheorie) zwei strategische Ziele: Er wollte zum einen erreichen, dass die USA der Sowjetunion und China jeweils näher stehen sollte als diese beiden Länder zueinander. Damit sollte eine „fließende Balance“ (Kissinger) in der Welt erreicht werden, zu der Nixon im Weiteren auch Europa und Japan einbezogen wissen wollte. Ein Übergewicht einer der drei „Großen“ wollte er unbedingt vermeiden, um diese Balance nicht zu zerstören. Übermächtige Vereinigte Staaten von Amerika, zum Beispiel, hätten China in die Arme der Sowjetunion und umgekehrt getrieben. Zum anderen wollte er uno actu erreichen, dass sich China und die Sowjetunion nicht gegen die USA offensiv zusammenschließen: Also wollte er genau das zu vermeiden suchen, was nun gerade, viele Jahre später, im UNO-Sicherheitsrat eingetreten ist.

Der Rückzug der USA aus globalen ökonomischen und politischen Zusammenhängen unter Donald Trump hat dafür gesorgt, dass die USA heute Russland und China gegenüber deutlich weiter entfernt sind als diese Länder untereinander. Im Sinne der „Nixon-Doktrin“ ein gravierender Denk- und Handlungsfehler. Andere Dinge sind dazu zu zählen:  Die geradezu leichtfertig-arrogante Bemerkung Barak Obamas vor einigen Jahren, Russland sei heute nur noch eine „regionale Macht“, wird Vladimir Putin erst recht dazu ermutigt haben, im „regionalen Konflikt“ um Syrien auszuprobieren, welche (völlig analog zu bestimmten Finanzprodukten) Hebel eine „Regionalmacht“ einsetzen kann, um weltpolitische Wirkung zu erzielen.        

Die USA können demzufolge z. Zt. die Trümmer ihrer verfehlten Sicherheits- und Außenpolitik besichtigen. Ohne eine verlässliche Partnerschaft mit den (allerdings dann zur Multilateralität bereiten) USA wird auch Europa seinen Platz in der neuen Welt wohl kaum finden. China und Russland werden uns schlicht nicht ernst nehmen. George H. W. Bush glaubte Anfang der 1990er Jahre noch an eine „neue Weltordnung“, Francis Fukuyama an das „Ende der Geschichte“. Weit eher stehen wir nun lange überwunden geglaubten Bedrohungsszenarien gegenüber. Man wird die Watergate-Geschichte nicht umschreiben und die Präsidentschaft Richard Nixons nicht neu bewerten müssen, um zu erkennen, dass den US-Amerikanern (wenigstens vorübergehend) ein hoch intelligenter Schurke deutlich besser bekommen ist als ein rosafarben aufgeblasener, böser Clown.

 

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