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Friedrich L. Sell war nach Professuren in Gießen (1991-1992) und Dresden (1992-1997) von Januar 1998 bis März 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität der Bundeswehr München. Gegenwärtig ist er Dozent, Studienleiter und Mitglied im Vorstand der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München e. V. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Geld- und Währungspolitik, Theorie und Politik der Einkommensverteilung sowie Themenstellungen aus der Makro- und der Arbeitsmarktökonomik. Er schreibt seit 1995 regelmäßig in deutschen und ausländischen Printmedien.

Katharina Barley, Ursula von der Leyen und das langsame Sterben der SPD: Zum möglichen Ende einer Jahrhundertpartei

Guten Morgen VWA!

Katharina Barley war einmal eine Hoffnungsträgerin und auch eine sympathische Erscheinung in der Führungsmannschaft der SPD sowie als Mitglied im Kabinett von Kanzlerin Merkel. In nur wenigen Tagen hat sie das alles leichtfertig verspielt und ihrer Partei, der altehrwürdigen SPD, einen Bärendienst erwiesen. Nicht nur der bekannte Historiker Heinrich August Winkler glaubt, dass sie damit den Anfang vom Ende dieser Partei eingeläutet hat.

Otto Schily sprach am 14.07.2019 in der „Welt am Sonntag“ von schäbigem und illoyalem Verhalten seiner Partei. Was war geschehen? Nachdem der Rat der  Staats- und Regierungschefs der EU Ursula von der Leyen dem Parlament in Brüssel/Straßburg zur Wahl als neue Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hatte, beeilte sich Katharina Barley festzustellen, dass die (nur) 16 frisch gewählten EU-Parlamentarier der SPD bei der Abstimmung am 16.07.2019 gegen von der Leyen stimmen würden. Das sollte eine Reaktion darauf sein, dass Frankreichs Präsident Macron und andere Staats- und Regierungschefs es zuvor abgelehnt hatten, einen der „Spitzenkandidaten“ (Weber, Timmermanns, Verstager) aus der Mitte des EU-Parlaments als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen und damit, wie sie fanden, das „Demokratieprinzip“ verletzt worden war.

Ausgerechnet Katharina Barley! Deutsch-Britin, mehrsprachig, gebildet, eloquent, medientauglich, sympathisch, in Talk-Shows wegen ihres abgewogenen Argumentations-Stils hochgeschätzt! War sie nicht noch kurz zuvor Kollegin von Ursula von der Leyen an Merkels Kabinettstisch gewesen, bevor die das Amt der Bundesjustizministerin aufgab, um am 26.05.2019 für das EU-Parlament als Spitzenkandidatin der SPD zu kandidieren? Hatte man sie nicht häufiger im Fernsehen beobachten können, wie sie mit von der Leyen und anderen Kabinettskolleginnen im Small-Talk vor Beginn der Sitzung um die Wette lächelte und chillte? Und jetzt sprach sie von der Leyen Kompetenz und Legitimation ab für ihre Kandidatur? Das alles, nachdem das EU-Parlament selbst es wochenlang nicht vermocht hatte, sich auf einen der erwähnten „Spitzenkandidaten“ zu einigen, so dass den EU-Staats- und Regierungschefs am Ende gar nichts anderes mehr übrig blieb, als jemand ganz anderes aus „dem Hut zu zaubern“.

Das schlimme an der Sache ist, dass die SPD schon eine sehr lange Tradition darin besitzt, vor allem eigene Spitzen-Politiker mehr oder weniger intrigenreich zu Fall zu bringen. Die Liste ist lang: Herbert Wehner, der allgemein als derjenige gilt, der Willy Brandt 1974 im Zuge der Guillaume-Affäre (und schon zuvor 1973) zum Abschuss frei gab („Dieser Herr badet gerne lau“); Johannes Rau wurde 1986/1987 mitten im Bundestagswahlkampf von „Parteifreunden“ die Qualifikation zum Kanzler abgesprochen (Willy Brandt hielt keine schützende Hand über ihn….); Rudolf Scharping wurde von Oskar Lafontaine während des Mannheimer Parteitags Mitte der 1990er Jahre – nach einer nächtlichen Mobilisierung eigener und neuer Anhänger  –  kalt abserviert. Kurt Beck erging es wenig besser, Franz Müntefering bekam die Machtgier einer gewissen Andrea Nahles zu spüren und warf anschließend hin. Andrea Nahles wurde wiederum selbst - erst vor wenigen Wochen - von der Berliner Bühne abgeräumt. Die Liste ließe sich problemlos vervollständigen und sie wird sich zweifellos fortsetzen. Wenn der Wähler es zulässt...

Ist es naiv, von den Beteiligten mehr Fairness im Umgang unter- und miteinander zu fordern? Ist Politik nicht ohnehin ein schmutziges Geschäft? Ja, schon. Allerdings erwartet man von einer Partei, die seit Ferdinand Lassalle im 19. Jahrhundert immer wieder an „Solidarität“, an „Brüderlichkeit“ appelliert, sich gegen „soziale Kälte“ wendet, am Ende von Parteitagen Lieder wie „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ und „Wir stehen Seit' an Seit'“ absingt, vielleicht doch etwas anderes. Wer so mit seinesgleichen (und jetzt auch mit anderen, s.o.) umgeht, meint es nicht ehrlich mit dem Wähler. Es geht um Macht und um Machtspielchen, um persönliche Racheakte, beileibe nicht um das „Wohl des Volkes“. Aber Katharina Barley? Ich hätte noch im Mai diesen Jahres Wetten darauf abgeschlossen, dass wenigstens sie anders ist. So kann man sich irren…

Man darf selbst nicht unfair werden. Wahr ist nämlich auch, dass aus der SPD ganz außergewöhnliche, moralisch integre, intellektuell brillante Gestalten hervorgegangen sind wie Kurt Schumacher, Fritz Erler, Helmut Arndt, Karl Schiller, Georg Leber, Hans Matthöfer, „Ben Wisch“, Peter Glotz, Helmut Schmidt, nicht zuletzt. Und viele weitere. Aber: würden sie ihre Partei, wenn sie noch lebten, auch heute noch als ihre Partei erkennen, schätzen, wählen gar? Denn es ist dann im EU-Parlament am Ende genauso gekommen, wie zuvor von Katharina Barley angekündigt: Kollegen von ihr haben sich anschließend, also nach der von Frau von der Leyen knapp gewonnenen Abstimmung, nicht entblödet, in die Mikrofone zu Protokoll zu geben, Frau  von der Leyen habe eine respektable Rede gehalten, wählbar sei sie aber trotzdem nicht gewesen….

Die SPD muss sich nicht nur programmatisch, sie muss sich auch moralisch von Grund auf erneuern. Tut sie es nicht, dann hat sie ihre Daseinsberechtigung in der deutschen Parteienlandschaft endgültig verloren.

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