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Friedrich L. Sell war nach Professuren in Gießen (1991-1992) und Dresden (1992-1997) von Januar 1998 bis März 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität der Bundeswehr München. Gegenwärtig ist er Dozent, Studienleiter und Mitglied im Vorstand der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München e. V. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Geld- und Währungspolitik, Theorie und Politik der Einkommensverteilung sowie Themenstellungen aus der Makro- und der Arbeitsmarktökonomik. Er schreibt seit 1995 regelmäßig in deutschen und ausländischen Printmedien.

Klimapolitik auf dem Hintergrund des Marktes für Erdöl

Guten Morgen VWA!

Das Klimapaket der Bundesregierung hat im Kern zwei Hauptbestandteile: Zum einen jener Katalog von Maßnahmen, mit dem die Nachfrage nach fossilen Energieträgern gedrosselt und die Nachfrage nach alternativen Energieträgern gestärkt werden soll. Das ist der Teil, der, in der Sprache der Ökonomen, direkt an den Produktionsfaktoren ansetzt. Ein zweiter Teil des Klimapakets setzt an den Gütern und Dienstleistungen der Endnachfrage an: Es sollen dabei jene Güter/Dienstleistungen für den Verbraucher absolut oder wenigstens relativ billiger (teurer) werden, die im Hinblick auf den Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen, wie CO2, Feinstaub u. ä. m. vergleichsweise (un-)günstig abschneiden. Wenn sich – in beiden Fällen – die Nachfrage, wie erwünscht, verändert, so spricht man dann von einer positiven Lenkungswirkung der Maßnahmen. In einer sozialen Marktwirtschaft stellt der Preis jene Schlüsselvariable dar, über die die Lenkungswirkung politischer Instrumente erreicht werden soll. Ganz einfach formuliert: Ein (über eine Anhebung der CO2-Steuer) steigender Benzinpreis etwa soll den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschleunigen und den Einstieg in die und den Ausbau der sogenannten E-Mobilität beflügeln. Dumm dabei ist nur, dass die Politik (insbesondere die deutsche) wenig bis überhaupt keinen Einfluss auf den Basispreis für Benzin, nämlich den Erdölpreis, hat.

Was uns die letzten Tage (seit Anfang Januar 2020) gelehrt haben, ist doch folgendes. Zum ersten: Jede (politische, militärische) Krise, die den Nahen Osten direkt oder indirekt betrifft, schlägt sich sofort auf die Spot- und die Terminpreise für Erdöl nieder. Da diese Effekte von den Mineralölkonzernen i. d. R. sehr schnell an die Kunden an der Tankstelle weiter gegeben werden, ergibt sich daraus ein sehr volatiler Benzinpreis. Dann wäre zweitens dann noch der Einfluss eines instabilen US-Dollars: Immer dann, wenn der Euro gegenüber dem US-Dollar abwertet (aufwertet), wird das den Benzinpreis in Euro gerechnet nach oben (unten) treiben. Das ist noch längst nicht alles.

Hinzu kommen drittens nämlich die Turbulenzen innerhalb und um das Erdölkartell OPEC herum: So kündigte etwa Ecuador im Oktober 2019 seinen Austritt aus dem Kartell an und vollzog diesen am 01. Januar 2020. Dies geschah, weil sich das Land nicht länger der von der OPEC ihm zugeteilten Jahresquote von 508.000 Barrel p. a. unterwerfen wollte. Schon 2019 hat es diese Quote mit 537.000 Barrel Rohöl einigermaßen deutlich überschritten. Im Jahr 2020 will Ecuador mindestens 600.000 Barrel Erdöl exportieren. Zwar war Ecuador innerhalb der OPEC (die im Kern von Saudi-Arabien angeführt wird) bislang schon das kleinste Exportland, die Signalwirkungen für das Kartell insgesamt sind aber sehr negativ einzuschätzen. Ein Kartell kann, wie das Monopol, den Preis für das betreffende Gut nur dann hoch halten, wenn es eine Mengenbeschränkung einführt und auch durchsetzt. Diese verteilt sich sinnvollerweise auf die einzelnen Kartellmitglieder nach dem Prinzip des Ausgleichs der Grenzkosten. Wenn nun Kartellmitglieder, wie Ecuador, ausscheren (die OPEC hat ohnehin nur über …. Prozent des Welt-Rohölangebots Kontrolle), so verstärkt dies die sogenannte Außenseiterkonkurrenz gegenüber dem Kartell. Damit ist die Gefahr eines unerwünschten Preisverfalls verbunden.

Aus alledem folgt, dass die deutsche Politik es nicht ohne weiteres in der Hand hat, den CO2-Preis bzw. über die CO2-Steuer den Benzinpreis (in Euro-Einheiten) in vorhersehbaren Schritten schon kurzfristig, geschweige denn langfristig, also in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren, wie im Klimapaket geplant, schrittweise zu erhöhen. Gäbe es denn eine Möglichkeit, die planmäßige Entwicklung des inländischen CO2-Preises bzw. des Benzinpreises (CO2-Steuer) von den geschilderten exogenen Störfaktoren zu isolieren? Ja, im Prinzip gibt es diese Möglichkeit. Vorbild könnte in diesem Fall die ansonsten wenig nachahmenswerte EU-Agrarpolitik sein: Mit ihrem System der variablen Abschöpfungen und Erstattungen gelingt es ihr, für die EU unvorteilhafte Veränderungen der Weltmarktpreise (vulgo: sinkende) kontinuierlich und flexibel zu kompensieren, ja zu neutralisieren. Damit werden die inländischen (also EU-weiten) Erzeugerpreise stabilisiert. Analog dazu müsste die Politik das bisherige System der Besteuerung von Benzin/Erdöleinfuhren zu einem symmetrischen System von Abschöpfungen und Erstattungen ausbauen.

Darüber hinaus sollte sich die deutsche Politik endlich einmal mit der ökonomischen Anreizsituation der Besitzer von fossilen Energieträgern beschäftigen. Wichtige deutsche Ökonomen, wie Hans-Werner Sinn („Das Grüne Paradox“), haben das schon vor langer Zeit getan. Ein Denkexempel: Versiegt der Verbrauch an Erdöl, bevor die letzten bekannten Erdölreserven gefördert und verkauft wurden, haben die Besitzer dieser Vorkommen, offensichtlich etwas falsch gemacht. Denn das braune Gold unter der Erde ist dann nichts mehr wert. Es ist wie bei einer Währungsreform, bei der schon ein einfacher Stempel das alte Geld entwertet. Das bedeutet, dass die OPEC auf einen sinkenden weltweiten Verbrauch (beim aktuellen Preis) - etwa als Folge für sich genommen erfolgreicher „Klimapakete“ -  nicht unbedingt mit weiteren Angebotskürzungen reagieren wird, sondern eher auf eine „Stabilisierung“ des Verbrauchs, bei sinkenden Preisen, setzen könnte. Formal lässt sich sogar, allerdings immer nur für bestimmte Szenarien, also Annahmen-Kataloge, in Anlehnung an die berühmte Hotelling-Regel, ein optimaler Förderpfad der Anbieter berechnen. Wenn sich die  (wichtigen) Nachfrager, zu denen die EU fraglos gehört, mit dieser Anreizkonstellation nicht beschäftigen, werden sie unliebsame Überraschungen erleben, die den Kampf gegen den Klimawandel unnötig erschweren.

 

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