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Friedrich L. Sell war nach Professuren in Gießen (1991-1992) und Dresden (1992-1997) von Januar 1998 bis März 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität der Bundeswehr München. Gegenwärtig ist er Dozent, Studienleiter und Mitglied im Vorstand der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München e. V. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Geld- und Währungspolitik, Theorie und Politik der Einkommensverteilung sowie Themenstellungen aus der Makro- und der Arbeitsmarktökonomik. Er schreibt seit 1995 regelmäßig in deutschen und ausländischen Printmedien.

Medizin ohne Nebenwirkungen? Was ist eigentlich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts ökonomisch nicht zu verstehen/zu tadeln?

Guten Morgen VWA!

Die Kritik von Juristen, Ökonomen und einigen Alles-Verstehern in der Republik an dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem PSPP- Programm der EZB (s. u.) und zur bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will nicht verstummen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betrachtet bekanntlich das Anleiheaufkaufprogramm der EZB sehr kritisch und es wirft im Prinzip dem EuGH eine Überschreitung des eigenen Mandats vor. Was uns im Folgenden hier nicht beschäftigen soll, ist die Frage, wie (auch formal juristisch) das Verhältnis zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht einzuschätzen ist. Also zum Bespiel, ob es überhaupt „statthaft“ ist, dass in europäischen Angelegenheiten ein nationales Verfassungsgericht dem EuGH gewissermaßen „Ratschläge“ erteilt und/oder eine unabhängige europäische Institution, wie die EZB, dazu auffordert, sich zu äußern. Wir können uns hier nur als Ökonomen zu dem Vorgang äußern… Dabei will ich will mich im Kern auf drei wichtige Argumente/Kritiken konzentrieren:

Erstens: Wie Andreas Voßkuhle zum Ende seiner 10-jährigen Amtszeit als Gerichtspräsident - in einem bemerkenswerten Interview am 17.05 in „Phoenix“ gegenüber dem ARD-Hausjuristen Frank Bräutigam -  ausführte, ist es eine ziemlich absurde Forderung, das Bundesverfassungsgericht könne und solle sich nicht äußern/urteilen, wenn dadurch Turbulenzen an den Finanzmärkten, Zweifel an der Arbeit der EZB, ja sogar Misstrauen gegenüber der Kompetenz des EuGH ausgelöst werden könne. Ja, man muss in der Tat fragen: Was ist das denn? Ist ökonomische Vernunft etwa nicht mehr vermittelbar (vgl. unten)? Oder: Heißt das vielleicht im Umkehrschluss, dass inhaltlich geradezu abwegige Urteile immer dann legitim wären, wenn sie denn wenigstens positive Effekte in der Öffentlichkeit, bei wichtigen Entscheidern etc. auslösen könnten? Auf so eine verrückte Idee wären wohl weder Milton Friedmann mit seinem methodologischen Erfolgskriterium („gut ist eine Prognose oder Maßnahme, die, so wie erwünscht, wirkt, egal wie die Annahmen-Struktur des zugrunde liegenden Modells ist“), noch Robert E. Lucas, in der nach ihm benannten berühmten „Lucas-Kritik“, gekommen.

Zweitens wird bezweifelt, dass die EZB, welche ihrem Mandat gemäß „nur“ dem Erhalt der Preisniveaustabilität verpflichtet ist (was in der Praxis aber so nicht stimmt, vgl. unten), daher keinen Gedanken an die Verhältnismäßigkeit ihres Mitteleinsatzes sowie an die Nebenwirkungen ihrer Politik auf bestimmte Gruppen der Gesellschaft, wie Sparer, Immobilienbesitzer, Unternehmen etc. zu verschwenden habe. Das bedarf einer Klärung: Die EZB ist zweifellos ein sogenannter „supranationaler“ Träger der Wirtschaftspolitik, wie wir Ökonomen das nennen. Kennzeichnend für solche Träger (vgl. Engelkamp/Sell 2017, S. 455) ist, dass sie „ihre Legitimation bei Gründung durch völkerrechtliche Verträge (erhalten), in denen die Nationalstaaten sich bereit erklären, Verfügungs-, Schlichtungs- und auch Hoheitsrechte an supranationale Institutionen abzutreten. So haben die Mitglieder der Eurozone der EZB das Recht übertragen, eine für die gesamte Währungsunion gültige Geldpolitik ohne Rücksicht auf (einzelne) nationale Interessen zu formulieren“ (ebenda). Die EZB, mit anderen Worten, betreibt ihre Geldpolitik für die gesamte Eurozone und nicht zugunsten einzelner Mitgliedsstaaten. Ein Träger  -  auch ein supranationaler - der Wirtschaftspolitik muss sich allerdings immer an der Effektivität, an der Effizienz (das ist auch nur ein anderes Wort für „Verhältnismäßigkeit“ des Mitteleinsatzes) und an den (mehr oder weniger) unerwünschten Nebenwirkungen seines Instrumenteneinsatzes messen lassen. Insofern ist es legitim zu fragen, ob wichtige ökonomische Akteure, wie die Sparer, und zwar nicht in einzelnen Ländern der Eurozone, sondern im gesamten „Hoheitsgebiet“ der EZB, durch die Niedrigstzinspolitik eben dieser EZB, die ja durch das PSPP-Programm (PSPP = „Public Sector Purchase Program“) noch erheblich gestützt wird, signifikante ökonomische Nachteile erleiden.  

Ein anderes Thema ist im Zusammenhang mit der EZB als supranationalem Träger der Wirtschaftspolitik zwar schon oft angesprochen worden, bis heute aber nicht befriedigend gelöst: Wie soll eine im Hinblick auf die Währungsunion optimale Abstimmung mit nationalen Trägern der Wirtschaftspolitik erfolgen? Koordination ist sinnvoll, ja, aber wie weit soll sie gehen?

Drittens: Auch wenn wir mal außer Acht lassen, dass sie EZB offensichtlich weniger voneinander unabhängige Instrumente (Geldpolitik, Finanzmarktaufsicht) zur Verfügung hat als sie selbst an Zielen (Preisniveaustabilität, Finanzmarktstabilität und den Erhalt der Eurozone) verfolgt (vgl. dazu Sell November 2017 im Handelsblatt): Es ist der EZB auch nach einer beispiellosen Ausweitung ihrer Bilanzsumme seit der Finanzmarktkrise in 2008/2009, die sogar die Federal Reserve, die dabei ihr Vorbild war, in den Schatten gestellt hat, keineswegs gelungen, die unionsweite Inflationsrate auch nur in die Nähe des eigenen Inflationsziels („unter, aber nahe 2%“) zu bringen. Wenn das kein Ausweis von Ineffektivität bzw. von Unverhältnismäßigkeit (also Ineffizienz) des eigenen Mitteleinsatzes ist, was denn dann? Diese Ineffektivität/Ineffizienz anzuprangern, das darf nicht nur das Bundesverfassungsgericht, das darf im Prinzip jeder, der gehalten ist, seine Geldgeschäfte (ob nun mit oder ohne Bargeldeinsatz) in Euro abzuwickeln. 

Wir kommen also zu dem Ergebnis, dass der ökonomischen Intention des Bundesverfassungsgerichtsurteils voll und ganz beizupflichten ist. Es wäre wünschenswert, wenn die Diskussion über die Politik der EZB ohne ökonomische Scheuklappen, aber auch ohne unangebrachte Maulkörbe weitergeführt werden könnte. Vielleicht stehen am Ende einer solchen Diskussion dann sogar ein überarbeitetes Statut der EZB und ein reformiertes Inflationsziel.

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