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Friedrich L. Sell war nach Professuren in Gießen (1991-1992) und Dresden (1992-1997) von Januar 1998 bis März 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität der Bundeswehr München. Gegenwärtig ist er Dozent, Studienleiter und Mitglied im Vorstand der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München e. V. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Geld- und Währungspolitik, Theorie und Politik der Einkommensverteilung sowie Themenstellungen aus der Makro- und der Arbeitsmarktökonomik. Er schreibt seit 1995 regelmäßig in deutschen und ausländischen Printmedien.

Rentenversicherung und die Einführung einer Alters-Vermögensteuer: Ein Vorschlag zur Entlastung nachkommender Generationen

Guten Morgen VWA!

Die Bundesregierung diskutiert die von Minister Hubertus Heil vorgeschlagene Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die nach Ansicht von Experten den Bundeshaushalt jährlich mit ca. 8 Mrd. Euro belasten würde. Die Finanzierung soll angeblich durch eine europaweite Finanztransaktionssteuer gesichert werden. Auf diese konnte man sich aber gerade im Kreis der EU-Finanzminister nicht einigen.

Der interessierte Zuschauer fragt sich natürlich, ob diese Überlegungen tragfähig bzw. nachhaltig sind vor dem Hintergrund, dass ja bereits die gesetzliche Rente bei nahezu unverändertem Beitragssatz (von maximal 20%) und dem garantiertem Rentenniveau von 48% (jedenfalls bis 2025) auf wachsende Zuschüsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundeshaushalts angewiesen ist und sein wird. Die von früheren Bundesregierungen angeschobenen Modelle zur privaten, staatlich geförderten (aber leider nicht obligatorischen) Altersvorsorge (Riester-, Rürup-Rente) haben die in sie gesetzten Hoffnungen nicht wirklich erfüllt.

Zugleich hinterlassen größere Teile der abtretenden Generationen aus den 1920er und 1930er Jahren immer größere Erbmassen, weil sie bis ins hohe Alter (90+) hinein ihre Ersparnisse kaum angreifen, die sie ihren Nachkommen hinterlassen wollen. Die Lebenserwartung dieser Generationen ist durch den medizinisch-technischen Fortschritt mittlerweile so stark angestiegen, dass die besonders gut situierten Haushalte unter ihnen teilweise das 25-35-30-Modell erfüllen: Aus- und Weiterbildung bis zum 25. Lebensjahr, rund 35 bis 37 Jahre berufliche Arbeitszeit, anschließend bis zu 30 Jahre Rente oder Pension. Ein solches Modell ist mit den gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten der uns heute bekannten umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung allerdings gänzlich unvereinbar: Wie nämlich der Rentenexperte Axel Börsch-Supan, kürzlich von der SZ interviewt, ausführte, braucht man ungefähr zwei Jahre Arbeit, um ein Jahr Rente zu finanzieren. Würde bedeuten: Um 30 Jahre Rente (heutigen Zuschnitts) zu finanzieren, müsste man 60 Jahre arbeiten. Das ließe sich beim heutigen durchschnittlichen Renteneintrittsalter nur mit Kinderarbeit bewerkstelligen….

Gegen diese Überlegungen wird u. a. eingewendet, dass ja in Gestalt eben dieses Renteneintrittsalters – neben den oben erwähnten Variablen Rentenniveau und Rentenbeitragssatz – eine weitere Stellschraube zur Verfügung stehe, um die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rente zu sichern. Hier handelt es sich aber, wenigstens in Teilen, nur um ein Scheinargument. Dass der medizinisch-technische Fortschritt uns dazu verhilft, 90 Jahre und älter werden zu können, heißt ja nicht, dass wir in Zukunft bis 75 problemlos arbeiten könnten. Das gilt keineswegs nur für besonders Kraft und Ausdauer voraussetzende Berufe. Auch die Herausforderungen der Digitalisierung sind für „Büroarbeiter“ ab 70 kognitiv immer schwieriger zu bewältigen. Dann hört man gelegentlich das Argument, dass die Erben ja einen Vermögenszuwachs erfahren, der die vergleichsweise hohen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung quasi kompensiert. Das könnte u. U. ein Denkfehler sein, denn die Kinder von 90jährigen sind selbst 60 oder 65, die Generation der heute in die Rentenkasse Einzahlenden hat davon zunächst einmal gar nichts.

Eine einzuführende „Alters-Vermögensteuer“ neuen Typs in Verbindung mit einer reformierten Erbschaftsteuer könnte aber ein möglicher Schlüssel für die Lösung des Problems sein: Folgt man nämlich dem Konzept der Generationengerechtigkeit, so wird eine Kohorte, die ein Defizit beim Vergleich der lebenslangen Einzahlungen mit den Entnahmen in/aus das (dem) sozialen Sicherungssystem aufweist, dieses Defizit üblicherweise nachfolgenden Kohorten „überlassen“. Es sei denn, sie wird in Abhängigkeit von der Größe dieses Defizits (erfasst auf einem individuellen „Generationen-Konto“) bei der (neuen) Vermögensteuer entsprechend zur Kasse gebeten: Je höher das Defizit, desto größer die Steuerschuld im Rahmen der Alters-Vermögensteuer.

Mit diesem Geld kann der Staat die „geplünderten“ Sozialkassen auffüllen. Das erscheint allemal gerechter, als die (in Zukunft wachsenden) Defizite der Rentenversicherung nur aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu decken, wie bisher. Man könnte nun befürchten, dass eine entsprechende Ankündigung einer solchen reformierten Vermögensteuer die davon Betroffenen zu Gegenreaktionen ermuntert, ganz im Sinne der berühmten „Lucas-Kritik“. Wenn es nämlich zu verstärkten Schenkungen durch die Erblasser-Generation noch zu deren Lebzeiten kommt, könnte die Vermögensteuer von dieser Generation prinzipiell umgangen werden. Nicht jedoch, wenn die neue Vermögensteuer so ausgestaltet wird,  dass der Generation der Nachkommen das oben beschriebene Defizit ihrer Elterngeneration im Rahmen einer reformierten Erbschaftssteuer angelastet wird. Das wäre dann allerdings ein Erbe, das diese nicht ausschlagen können. Demnach hätte die älteste Generation einen Anreiz, die eigenen Kinder nicht mit zukünftigen Forderungen des Staates zu belasten und daher den Willen, die Vermögensteuer selbst abzuführen. Wenn aber doch, so würde die mittlere Generation die eigenen Kinder durch Zahlung der Erbschaftssteuer vermutlich davor schützen wollen, nicht noch höhere Beitragssätze im Rahmen der Sozialversicherungen hinnehmen zu müssen.

Ein alternatives Modell bestünde darin, bei beginnenden Defiziten auf dem individuellen Generationenkonto (s. o.) die Auszahlungen der Rente degressiv zu gestalten. Da die Betroffenen unterschiedlich vermögend sind, wäre auf einen fairen Tarif zu achten, der ausreichende Freigrenzen berücksichtigt.

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