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Friedrich L. Sell war nach Professuren in Gießen (1991-1992) und Dresden (1992-1997) von Januar 1998 bis März 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität der Bundeswehr München. Gegenwärtig ist er Dozent, Studienleiter und Mitglied im Vorstand der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München e. V. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Geld- und Währungspolitik, Theorie und Politik der Einkommensverteilung sowie Themenstellungen aus der Makro- und der Arbeitsmarktökonomik. Er schreibt seit 1995 regelmäßig in deutschen und ausländischen Printmedien.

„Timely“, „Targeted“, „Temporary“, „Transformative“? Zu den Grundprinzipien von Konjunkturprogrammen in Zeiten der Corona-Krise

Guten Morgen VWA!

Auch wenn manche Politiker der Berliner Koalition gerne den Eindruck erwecken wollen: Der Umfang der im aktuellen Konjunkturprogramm geplanten Ausgaben ist ohne Vorbild, ja, nicht jedoch die Grundkonzeption der damit verbundenen Stabilisierungspolitik. Schon im Spätherbst des Jahres 1966 wurde, damals noch in Bonn, die erste große Koalition aus der Taufe gehoben, damals wie heute aus CDU/CSU und SPD bestehend. Die Arbeitslosenzahlen waren, für die junge westdeutsche Demokratie, in beispiellose Höhen von rund einer Million hinauf geschossen. Der Vater des westdeutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, war als Kanzler nicht mehr zu halten, das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes war zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkriegs fundamental erschüttert. Als Kanzler holte man den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Kurt-Georg Kiesinger, von Stuttgart nach Bonn. Der neue Wirtschaftsminister, Karl Schiller von der SPD, gilt als Pate, wenn nicht als (zumindest Wort-)Schöpfer, der damals erfundenen, sogenannten „Globalsteuerung“. Dabei handelte es sich um ein makroökonomisches Keynesianisches Programm zur Stabilisierung von Konjunktur, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, nicht viel anders al heute, in Zeiten der Corona-Pandemie. Es floss wenig später ein in das „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“, von 1967, in dem zum ersten Mal makroökonomische Ziele für die damalige Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben wurden.

 

Berühmt ist bis heute Karl Schillers programmatischer Ausspruch, wonach man „die Pferde zur Tränke führen könne, sie müssten aber schon selber saufen“. Wenn man das mit den im Titel zu diesem Blog zitierten Anglizismen vergleicht, wird einem der Wandel der Zeiten bewusst. Welchen der heute gerne genannten Anforderungen an Konjunkturprogramme hätte er wohl (nicht) zugestimmt? Dass Stabilisierungsmaßnahmen rechtzeitig („timely“) zum Einsatz kommen müssen: Eine Selbstverständlichkeit! Dass die Instrumente zielgerichtet („targeted“) sein sollten: Unverzichtbar! Dass ein Konjunkturpaket seiner Natur nach immer nur vorübergehend („temporary“) und nicht dauerhaft anzulegen ist: Das liegt gewissermaßen bereits in der Natur der Sache!  Denn eine Rezession/Krise wurde und wird ohnehin als eine vorübergehende Erscheinung aufgefasst. Dabei hat die Regierung ausdrücklich die Aufgabe, Länge und Tiefe des Konjunktur-Tals mit ihrer Politik zu begrenzen und den erhofften baldigen Aufschwung zu unterstützen. Der Teufel steckt aber, wie immer, im Detail:

Ob die Maßnahmen rechtzeitig kommen, hängt u. a. davon ab, wie gut die Prognose über Dauer und Höhepunkt der Krise ausfällt. Wenn ein “V“ (ein rasanter Absturz, der aber sofort vom Wiederaufstieg abgelöst wird) vorliegt, aber ein „U“ (die Krise dauert eine gewisse Zeit, der Aufschwung lässt auf sich warten) von der Politik prognostiziert wird, könnten die Instrumente zu spät wirken. Zielgerichtet ist die Stabilisierungspolitik nur dann, wenn die dabei unterstellten Ziele auch exakt und widerspruchsfrei definiert sowie klar abgegrenzt sind. Etwa: soll das frühere Niveau der Beschäftigung oder die ehemalige Arbeitslosenquote wieder erreicht werden? Das ist im Zweifel nicht dasselbe. Ein vorübergehender Einsatz von Mitteln ist auch nicht ohne Tücken. Eine temporäre Senkung von Steuern (wie die mildere Gestaltung der Mehrwertsteuer zwischen Juli und Dezember 2020 für den vollen und für den ermäßigten Satz), wird vielleicht Vorzieheffekte im Konsum auslösen, dem könnten aber (u. U. gleichgroße) Nachfrageausfälle in der Zeit danach, also im Jahr 2021, gegenüberstehen.

Noch schwerer hätte sich Schiller mit der vierten Anforderung getan, die Stabilisierungspolitik müsse am Ende auch (die Wirtschaftsordnung) umgestaltend („transformative“) sein. Hier gibt es mehrere Aspekte: Zum einen streiten Ökonomen  - und das hat gute Gründe - schon lange darüber, ob man in die Stabilisierungspolitik hinein sinnvollerweise auch Allokationspolitik betreiben sollte. Allokationspolitik überlässt es bekanntlich nicht ausschließlich dem Markt,  wo sich die Produktionsfaktoren ansiedeln und zur Wertschöpfung beitragen sollen, sondern incentiviert die Unternehmen dazu, neue Schwerpunkte zu setzen/alte Schwerpunkte zurückzufahren. Wenn diese gewünschte Umsteuerung zu lange dauert/mit Reibungsverlusten (Strukturwandel!) verbunden ist, könnten sich die erhofften Stabilisierungseffekte des Konjunkturprogramms allerdings (mindestens) abschwächen. 

In der aktuellen Corona-Krise ist unzweifelhaft mit der „Transformation“ eine Stärkung klimaschonender Produktion gemeint. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob der Staat wirklich besser weiß, was der Wettbewerb als neues Wissen ja gerade hervorbringen soll: soll(en) die Produktion von batteriegetrieben Elektroautos, hybride oder gar die (nur) Wasserstoff verwertenden  Antriebstechnologien (primär) gefördert werden? Sollte man das nicht ergebnisoffen machen? Aber wie, im Rahmen eines Konjunkturprogramms?

Am Ende muss sich der Wirtschaftspolitiker eine weitere, nicht-triviale Frage stellen: Jedes der genannten Prinzipien kann (muss aber nicht, vgl. oben) für sich genommen sinnvoll und anstrebenswert sein, es könnten aber durchaus Widersprüche zwischen den einzelnen oben genannten vier Anforderungen auftreten. Etwa: Wie sinnvoll ist es, etwas vorübergehend („temporary“) als Maßnahme auszugestalten, wenn damit das Ziel einer langfristigen Umsteuerung („transformative“) verbunden ist?

Es lohnt sich also, in einem weiteren Blog, auf das konkrete deutsche Konjunkturprogramm zurückzukommen!

 

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